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2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften

  • Gerichtsentscheidung

    LG Würzburg: Entbehrlichkeit der qualifizierten elektronischen Signatur bei Strafbefehlsantrag und Beschwerde im Fall elektronischer Aktenführung

    Beschluss vom 24.04.2025 – 6 Qs 67/25

  • Gerichtsentscheidung

    VGH München: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahreignungs-Bewertungssystem - einstweiliger Rechtsschutz

    Beschluss vom 04.11.2025 – 11 CS 25.1701

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Schlagworte Schlagworte
  • Beschwerde
  • Durchlaufen des Stufensystems
  • Einlegung der Beschwerde
  • elektronische Übermittlung von Dokumenten
  • elektronischer Stempel
  • Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
  • Erforderlichkeit einer erneuten Verwarnung bei Absinken unter den Stand von sechs Punkten aufgrund von Tilgung
  • Erfordernis einer qualifizierten Signatur
  • erkennbarer Entäußerungswille des Erstellers
  • erneute Verwarnung
  • Form
  • qualifizierte elektronische Signatur
  • Staatsanwaltschaft
  • Strafbefehl
  • Strafbefehlsantrag
  • Tattagprinzip
  • Unterschreitung von sechs Punkten
  • Verfahrenshindernis
  • Warnfunktion der Maßnahmenstufung
  • weil in der elektronischen Behördenakte nur ein einfacher Scan der Postzustellungsurkunden abgelegt ist (verneint)
  • wenn zum Zeitpunkt der Tilgung bereits eine weitere punktebewertete Ordnungswidrigkeit begangen war (verneint)
  • Zeitpunkt der Punkteentstehung und Berechnung des Punktestandes
  • Zweifel an der Zustellung von Ermahnung und Verwarnung
  • zwingender Entzug der Fahrerlaubnis
  • zwischenzeitliche Reduzierung des Punktestandes
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